Hintergründe zur Ibiza-Affäre

Ein in Ibiza entstandenes Video hat die österreichische Innenpolitik erschüttert und dafür gesorgt, dass es am 29. September zu Neuwahlen kommt.

Nach dem Bekanntwerden der Ibiza-Affäre trat Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Mai von seinem Amt als österreichischer Vizekanzler zurück.
Nach dem Bekanntwerden der Ibiza-Affäre trat Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Mai von seinem Amt als österreichischer Vizekanzler zurück. Foto: Shutterstock
Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz
Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian KurzFoto: shutterstock
Brigitte Bierlein ist seit 3. Juni 2019 Österreichs Bundeskanzlerin. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat.
Brigitte Bierlein ist seit 3. Juni 2019 Österreichs Bundeskanzlerin. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat.Foto: Alexandros Michaelidis/Shutterstock
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der BellenFoto: Drop of Light/Shutterstock

Ibiza stand bislang für Sommer, Sonne und Party-Feeling. Doch seit diesem Frühjahr kommt einem bei der Erwähnung der spanischen Urlaubsinsel auch ein Politik-Skandal in den Sinn, der in die österreichische Geschichte eingehen sollte.


Es war Punkt 18 Uhr, als am 17. Mai 2019 ein Video die Runde machte, das auf Ibiza entstanden war und hierzulande für ein politisches Erdbeben sorgte. Öffentlich gemacht wurde es von Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Spiegel“, entstanden war es im Sommer 2017 auf der Lieblings-Urlaubsinsel von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung österreichischer Vizekanzler war. Doch nur einen Tag später trat er von diesem Amt zurück. Auf dem Video hatten er und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der seinerseits alle politischen Ämter niederlegte, nämlich mit einer vermeintlichen russischen Investorin über die Privatisierung des Wassers und die Übernahme der „Kronen Zeitung“ diskutiert. Darüber hinaus sprachen die beiden FPÖ-Politiker mit lockerer Zunge auch aber die mögliche Verteilung von Staatsaufträgen im Gegenzug zu millionenschweren Spenden.

Misstrauensantrag und Neuwahlen

Doch mit Straches Rücktritt war die sogenannte „Ibiza-Affäre“ noch lange nicht vorbei. Der damalige ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte mit den Worten „Genug ist genug“ nämlich die Koalition mit der FPÖ auf und baldige Neuwahlen an. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wurde abgesetzt, die übrigen blauen Minister traten in Folge zurück. Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobte kurz darauf eine Übergangsregierung an, die – mit Sebastian Kurz an der Spitze – bis zu den Neuwahlen die Regierungsgeschäfte weiter führen hätte sollen. Doch es kam anders: In einer historischen Nationalratssitzung am 27. Mai brachten die SPÖ, die FPÖ und die Liste JETZT einen Misstrauensantrag ein, der zum Sturz der Regierung führte. Erneut war Bundespräsident Van der Bellen gefragt, der am 30. Mai mit Brigitte Bierlein, der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), erstmals eine Frau als österreichische Bundeskanzlerin vorstellte. Bierlein steht bis zu den Neuwahlen an der Spitze einer Expertenregierung, die zur Hälfte weiblich ist. Auch das gab es hierzulande noch nie.

Tätersuche und Opferrolle

Wer hinter dem Ibiza-Video steht oder es in Auftrag gegeben hat, ist bis heute unklar. Fakt ist jedoch, dass nur wenige Tage nach dessen Veröffentlichung und kurz bevor das Misstrauensvotum abgehalten wurde, ein enger Mitarbeiter von Sebastian Kurz fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt schreddern ließ. Weil er die Aktion unter falschem Namen abwickelte und obendrein die Rechnung (76 Euro) nicht beglich, flog die „Schredder-Affäre“ schließlich auf. Rasch wurde die Vermutung laut, dass auf den Datenträgern womöglich brisantes Material zum Ibiza-Skandal gespeichert war, doch seitens der ÖVP weist man diese Spekulationen vehement zurück. Stattdessen versucht sich die Partei rund um Sebastian Kurz als Opfer einer politischen Intrige darzustellen. Als Opfer einer Intrige sieht sich in der Ibiza-Affäre auch die FPÖ. Ob es nach den Neuwahlen am 29. September erneut zu einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ kommen wird, ist ungewiss. Man darf sich aber auf einen heißen Polit-Herbst mit steifer Ibiza-Brise gefasst machen.

ZackZackZack

Auszüge aus dem im Mai veröffentlichten Ibiza-Video.

Was heißt ...

historisch: geschichtlich, wird in die Geschichte eingehen
Misstrauensantrag: eine parlamentarische Initiative von Abgeordneten mit dem Ziel, einzelnen Ministern oder der gesamten Regierung das Vertrauen des Parlaments zu entziehen bzw. diese zum Rücktritt zu veranlassen.
Intrige: eine Handlung, bei welcher einzelne oder Gruppen von Menschen versuchen, anderen Schaden zuzufügen oder sie gegeneinander aufzuhetzen.

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